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13.10.2015

Stellungnahme Marco Wanderwitz zur

Bürgerversammlung

 

Sehr geehrter Herrn Oechsner, sehr geehrte Damen und Herren,  
gern möchte ich zum heutigen Beitrag "Asyl: Stollbergs OB hadert mit Berlin und den Nachbarn" Stellung nehmen.  
Zunächst vorab: Mein Wahlkreis besteht aus 38 Städten und Gemeinden in drei Landkreisen. Bundeswahlkreise sind grundsätzlich sehr groß. Es ist beim besten Willen nicht machbar, an jeder derartigen Versammlung teilzunehmen. Ich konnte diesen Termin aber vor allem deshalb nicht einrichten, weil ich am vergangenen Freitag eine Fußbruch-OP hatte und nun völlig immobil bin. Das war OB Schmidt bekannt. Die Frage, wo ich denn sei, hätte er also beantworten können. So er dies in o.g. Sinne getan hat, wäre es fair gewesen, auch diese Antwort zu berichten. So nicht, bitte ich hiermit darum, da die Frage ja nun öffentlich gestellt ist. Ich gehe keiner Diskussion aus dem Weg, stehe traditionell den Bürgerinnen und Bürgern sehr regelmäßig zum Gespräch zur Verfügung; bspw. in meinem Stollberger Büro in monatlichen Bürgersprechstunden, die gut besucht sind.  


In der von OB Schmidt aufgeworfenen "Einwanderung vorerst stoppen"-Forderung nehmen Sie ja bereits auf die Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwochabend in der ARD Bezug. Ich teile die Sicht der Kanzlerin. Wir können nur europäisch zu dauerhaft tragfähigen Lösungen kommen, woran Angela Merkel mit großem Nachdruck arbeitet. Die Lücken in den EU-Außengrenzen gilt es zu schließen. Unsere EU-Partner müssen geltendes EU-Recht einhalten. Auf der anderen Seite aber gibt es ja seit Jahren keinerlei Grenzanlagen an den deutschen Außengrenzen mehr. Diese zu errichten würde lange dauern, wäre sehr teuer - und völlig unnötig, wenn Europa gemeinsam entschlossen handelt (dir Problematik betrifft ja nicht nur Deutschland). Ich sage ganz klar, dass der Punkt kommen kann, wo wir dieses gleichwohl tun müssen. Ich sehe aber auch die damit verbundenen erhebliche Nachteile, vor allem volkswirtschaftlich. Deshalb ist es nicht mein Ziel. Die Forderung des OB ist juristisch gesprochen, auch ich bin ja Volljurist, zumindest mittelfristig also schlicht ein Fall von Unmöglichkeit. Einfacher gesagt: Objektiv nicht umsetzbar - und damit kein konstruktiver Beitrag zur Debatte.  
Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz dient dem Schutz unserer Verfassungsordnung. Die Ausübung des dort normiertem Widerstandsrechts setzt voraus, dass die staatliche Grundordnung gestört ist und unsere institutionalisierten Kontrollmechanismen versagen. Es muss quasi ein Staatsstreich geplant sein und die Umsturzbemühungen müßten bereits eine gewisse Intensität haben. Es gibt im Jurastudium den Rettungsanker "es ist juristisch vertretbar", wenn man als Student das Thema verfehlt; dann fällt man zumindest nicht durch. Der Volksmund sagt ja auch gern zwei Juristen, drei Meinungen. Ich für meinen Teil kann die Argumentation von OB Schmidt in diesem Sinne nur äußerst schwer nachvollziehen. Dass sie darin gipfelt, dass es "keine Demokratie" sei, weil ein Bundestagsbeschluss (Welcher denn?!) für das derzeitige Regierungshandeln fehle, ist jedenfalls an der Grenze zur Abwegigkeit. Immerhin stellt er ja dann doch noch fest, dass von einer Gefährdung der rechtsstaatlichen Ordnung "noch lange" keine Rede seien kann. Also brauchen wir doch bitte darüber auch nicht erst zu schwadronieren!  
Abschließend möchte ich betonen, dass mir einerseits sehr bewußt ist, was für eine riesige Herausforderung die Flüchtlingsthematik, die wir Deutschen nicht "gemacht" haben, für unser Land als Ganzes und jede und jeden Einzelnen ist. Die Menschen haben teilweise große Sorgen, die ich sehr ernst nehme. Als politisch Verantwortlicher sehe ich mich bspw. in der Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass die Innere Sicherheit gewährleistet ist. Vielfach aber sind diese
Sorgen auch unbegründet bzw. mit Fakten und Argumenten zu nehmen - und wir sollten auch die Chancen sehen. Mein besonderer Dank gilt den vielen tausend ehrenamtlich Tätigen. Und natürlich den Kommunen; den Bürgermeistern, den Räten, den Verwaltungen. Sie alle leisten tagtäglich Großartiges in der Versorgung der Flüchtlinge und der Integration derer, die bleiben dürfen. Die Aufgabe ist riesig - deshalb will ich auch klar sagen, dass wir auf Bundesebene mit großer Entschlossenheit daran arbeiten, dass die, die nicht bleiben dürfen (weil nur Wirtschaftsflüchtlinge), gehen müssen oder künftig gar nicht erst mehr kommen können. Dazu haben wir bspw. aktuell ein umfangreiches Maßnahmenpaket im Gesetzgebungsverfahren, welches wir bereits kommende Woche mit Inkrafttreten November abschließen wollen. Ein letzter Punkt: Es handelt sich um Menschen, nicht um eine "anonyme Masse" - wir müssen es schaffen, uns bei alledem unsere Menschlichkeit zu bewahren.  
Ich würde mich freuen, wenn meine Sicht Eingang in Ihre Berichterstattung findet. Für evtl. Rückfragen stehe ich wie stets gern zur Verfügung.  
Mit freundlichen Grüßen Marco Wanderwitz 

 

   
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